22.02.2025 | 18:30 | Oranienplatz – Berlin-Kreuzberg

„Staatliche Gewalt trifft viele… Sie richtet sich gegen die, die protestieren oder gegen jene, die sich gegen diesen Normalzustand wehren und diesen Zustand nicht als naturgegeben hinnehmen. das sind die, die gegen den Genozid in Gaza demonstrieren und gegen eine deutsche Regierung, die die Waffen dafür liefert, und dafür dem autoritär-gewalttätigem Gemisch aus Polizeiknüppel, Gefangennahme, Bedrohung durch die Justiz, Bedrohung durch Abschiebung, Verlustes des Arbeitsplatzes und geheimdienstlicher Überwachung ausgesetzt sind oder deren Demonstrationen gleich ganz verboten werden. Es sind die, die deshalb Unis besetzen und dafür mit Polizeigewalt niedergeknüppelt werden.”
(Martin – Burkhard Garweg, „Grüße aus der Illegalität”, Indymedia, 20.12.2024)

Wenn von deutschen Linken derzeit zu Solidarität gegen Repression aufgerufen wird, wie zum Beispiel für verfolgte und eingeknastete Antifas (mit denen wir uns ebenfalls solidarisieren!), dann wird oft über die massive seit vor Oktober 2023 andauernde Repressionswelle gegen die Palästina-Solidaritäts-Bewegung und migrantische Strukturen geschwiegen. Nicht mal ein Nebensatz ist dann übrig für die Solidarität, obwohl in Berlin über 5000 Menschen deswegen von Ermittlungsverfahren betroffen sind und es jeden zweiten Tag Prozesse am Amtsgericht Tiergarten gegen palästinasolidarische Menschen gibt.

Martin – Burkhard Garweg ist kurz nach der Festnahme der Genossin Daniela Klette in Berlin-Kreuzberg am 26.02.2024 der RAF-Fahndungs-Menschenjagd entkommen und lebt weiterhin im Untergrund: Seinen Beschreibungen der krassen Verhältnisse und des systematischen deutschen Staatsterrorismus können wir uns nur anschließen! Freiheit und Glück, Genosse, dir und allen anderen Untergetauchten!

Freiheit für Daniela Klette, Freiheit für alle Gefangenen – hier und weltweit!

Der Widerstand kann nur intersektional und internationalistisch sein, um die herrschenden Verhältnisse aufbrechen und reelle Chancen für den Umsturz entwickeln zu können. Was folgerichtig nur heißen kann, dass die Solidarität gegen jede Repression – für alle unsere Gefangenen, für alle unsere Untergetauchten und Verfolgten – intersektional und internationalistisch sein muss.

In diesem Sinne rufen wir auch für die Solidarität mit Genossin Bahar auf, die wegen Palästina-Aktivismus über vier Monate in der JVA Lichtenberg in Untersuchungshaft eingesperrt war. Und die deswegen zu zwei Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt wurde, die sie absitzen muss, falls die Revision vor dem Bundesgerichtshof nicht erfolgreich sein sollte.

Lager, Käfige, Folter und Mord – das „israelische“ Knastregime muss zerschlagen werden!

Zehntausende palästinensische Gefangene sind den mörderischen Zuständen in „Israels” Knästen ausgesetzt, viele über Jahre und Jahrzehnte. Neben dem von „Israel” verübten Genozid wurden im Gaza tausende Palästinenser*innen als Geisel verschleppt. Nach dem sogenannten „Waffenstillstand” kommen ein paar Hundert endlich frei. Doch der Genozid wurde nur in die Westbank verlagert, inklusive hunderter weiterer Geiselnahmen.

Als Anarchist*innen für ein freies Palästina wollen wir daher auf der Demo für die Freiheit von Daniela Klette insbesondere auch auf die palästinensischen Gefangenen aufmerksam machen.

Der Terror gegen unsere Freund*innen und Genoss*innen muss endlich ein Ende haben!

Freiheit für Palästina – Freiheit und Glück für alle Gefangenen und Verfolgten, weltweit!

From JVA VECHTA to SDE TEIMAN, Ⓐbolish all prisons – free them all!
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JVA VECHTA: Daniela Klette ist dort, in der Nähe von Bremen, seit Ende Februar 2024 in Untersuchungshaft.
SDE TEIMAN: Ein israelischer Militärstützpunkt in der Nähe Gaza, der seit 2023 zum berüchtigten Gefängislager und Folterzentrum ausgebaut wurde.